Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Unsere Angebote, Lieferungen, Leistungen und Einkäufe des Unternehmens L&HCleaning e.U. (l&h-cleaning, Inhaberin: Suzana Sehovic, Hans-Steger-Gasse 13/1/12, 1220 Wien) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= kurz: AGB). Ein Abweichen von diesen Bedingungen ist für uns nur dann rechtsverbindlich, wenn wir dem im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich im Vorhinein zustimmen. Es ist für uns, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich kundtun, die Einhaltung unserer AGB eine wesentliche, grundlegende und unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit uns.

1.2. Diese AGB sind auch dann wirksam, wenn wir uns – im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung – bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich und im Vorhinein etwas anderes vereinbart wurde.

1.3. Unseren AGB entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden für uns – auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben – ausnahmslos nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

1.4. Im Falle einer Änderung / Anpassung dieser AGB wird unser Vertragspartner schriftlich darüber informiert. Unserem Vertragspartner wird ab dem Tag der Zustellung eine Frist von vier Wochen eingeräumt, um den neuen AGB als Vertragsgrundlage zu widersprechen bzw. Teilen davon zu widersprechen. Lässt unser Vertragspartner diese Frist verstreichen, akzeptiert er die neuen AGB stillschweigend und unterwirft sich diesen.

1.5. Für Geschäfte mit Konsumenten gelten die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nur insoweit, als sie als zwingendes Recht von unseren AGB abweichen oder als zwingendes Recht darüberhinausgehende Bestimmungen beinhalten.

2. Angebote

2.1. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich, schriftlich und im Vorhinein etwas anderes vereinbart wurde, stets freibleibend und unverbindlich.

2.2. Nachträgliche Änderungen und/oder Ergänzungen eines uns erteilten Auftrags gelten nur dann als für uns verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich bestätigen.

2.3. Abweichungen unserer Auftragsbestätigungen von einem Angebot oder einer Bestellung hat unser Vertragspartner unverzüglich und schriftlich uns gegenüber zu beanstanden, da ansonsten der Inhalt unserer Auftragsbestätigung als maßgeblicher Vertragsinhalt gilt.

2.4. Firmenkunden und Gewerbetreibende erklären sich durch die Beauftragung damit einverstanden, dass wir ab der Angebotsannahme und der Auftragserteilung sowie für die Dauer von zehn Jahren nach Auftragsbeendigung ihren Firmennamen in Wort und Bild sowie vorhandene Marken des Unternehmens in unsere Referenzliste aufnehmen.

3. Preise

3.1. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, stets exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche verändern, oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserbringung notwendige Kosten verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Alle Preise sind nach den Ergebnisprotokollen der unabhängigen Schiedskommission beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft wertgesichert. Sollten von Seiten der Schiedskommission keine Beschlüsse gefasst werden, sind unsere Preise nach dem Index der Verbraucherpreise, die das österreichisch statische Zentralamt verlautbart, wertgesichert.

4. Zahlungsbedingungen / Aufrechnungsverbot

4.1. Die von uns gelegten Rechnungen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, grundsätzlich innerhalb von sieben Tagen ab Zugang und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsadresse ist stets die uns zuletzt schriftlich von unserem Vertragspartner bekanntgegebene Adresse.

4.2. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie Mahn- und Inkassospesen sowie insbesondere Rechtsanwaltskosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu verrechnen.

4.3. Unser Vertragspartner ist nicht berechtigt, aufgrund irgendwelcher Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Leistungsmängeln erhoben werden, mit Zahlungen innezuhalten oder Zahlungen zu verweigern. Auch kann mit etwaigen Gegenforderungen uns gegenüber nicht aufgerechnet werden, es sei denn, wir hätten derartige Gegenforderungen ausdrücklich und schriftlich anerkannt oder es wurden derartige Gegenforderungen rechtskräftig und vollstreckbar gerichtlich festgestellt.

5. Leistungserbringung / Leistungsverweigerung / Vertragsstrafe

5.1. Wir erbringen unsere Leistungen stets nur aufgrund uns erteilter und von uns angenommener Beauftragungen. Wir sind berechtigt, uns zur Erbringung unserer Leistungen entsprechender fachkompetenter Subunternehmer zu bedienen.

5.2. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, die Erbringung der von uns übernommenen Leistungen auf den von uns dafür vorgelegten Leistungsnachweisen/Arbeitsbestätigungen zu bestätigen. Allfällige Bemängelungen unserer Leistungen sind darauf von unserem Vertragspartner zu vermerken.

5.3. Wir sind berechtigt, mit der Erbringung unserer Leistungen innezuhalten, wenn und solange für unsere Leistungen Rechnungen nicht bei Fälligkeit bezahlt werden.

5.4. Wir behalten uns vor, von dem mit unserem Vertragspartner geschlossenen Vertrag zurückzutreten oder mit der Erbringung unserer Leistungen innezuhalten, wenn uns nach Auftragsbestätigung und vor oder während der Leistungserbringung Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen unseres Vertragspartners bekannt werden, durch welche unsere Entgeltforderungen nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen.

5.5. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch unseren Vertragspartner sind wir berechtigt, den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu fordern.

6. Liefer- und Leistungsfristen

6.1. Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich schriftlich im Vorhinein vereinbart wurden.

6.2. Für den Fall, dass es nach der Auftragserteilung, aus welchen Gründen auch immer, zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrags kommt, verlängert sich die vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

6.3. Erforderliche Bewilligungen für die Ausübung von Leistungen sowie Meldungen bei den Behörden oder Bewilligungen durch Behörden sind vom Kunden auf seine Kosten zu veranlassen.

7. Gewährleistung / Schadenersatz / Begrenzung / Ausschluss

7.1. Wir haften dafür, dass wir die uns erteilten Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers erfüllen. Sofern wir nicht im Einzelfall gegenteiliges ausdrücklich und schriftlich zugesichert haben, lehnen wir jede Haftung für den Eintritt eines bestimmten Erfolges ab. Wir können insbesondere keinerlei Haftung für die Verhinderung oder Beeinträchtigung unserer Leistung durch höhere Gewalt oder behördliche Anordnung übernehmen.

7.2. Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche uns gegenüber verfallen ausnahmslos und zur Gänze, wenn sie nicht uns gegenüber innerhalb von längstens drei Tagen ab dem Tag der beanstandeten Leistung bzw. dem Tag des dieses auslösenden Ereignisses schriftlich und einlangend bei uns bekannt gegeben werden. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt der Leistungserbringung ist stets von unserem Vertragspartner zu beweisen.

7.3. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht.

7.4. Schadenersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche uns gegenüber sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit jedenfalls und zur Gänze ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder eines darüber hinausgehenden Verschuldensgrades hat der Geschädigte stets zu beweisen.

7.5. Sämtliche Schadenersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche uns gegenüber verjähren jedenfalls nach Ablauf von drei Monaten ab dem Tag nach der beanstandeten Leistung bzw. dem Tag des dieses Ansprüche auslösenden Ereignisses.

7.6. Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, sind allfällige Gewährleistungsansprüche und/oder Schadensersatzansprüche und/oder sonstige Haftungsansprüche uns gegenüber in jedem Fall der Höhe nach mit dem doppelten Netto-Fakturenwert der beanstandeten Leistung bzw. der Leistung, im Zuge derer das den Anspruch auslösende Ereignis stattfand, begrenzt. Für Schäden, die durch unser eigenes Verschulden oder das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen entstehen, haften wir immer nur im Rahmen des Deckungsumfangs unserer Haftpflichtversicherung. Eine Kopie der Police unserer Haftpflichtversicherung wird unserem Vertragspartner auf Verlangen ausgefolgt.

7.7. Unsere Haftung ist ferner – gleichgültig, ob sie auf Gewährleistung, Schadenersatz oder einen sonstigen Rechtsgrund beruht – in jedem Fall nur auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare typische Schäden begrenzt. Ferner wird von uns eine Haftung für entgangenen Gewinn, besseres Fortkommen, Folgeschäden, Drittschäden etc. ausgeschlossen.

8. Kündigung / fristlose Auflösung

8.1. Verträge, die auf bestimmte Dauer abgeschlossen sind, enden mit dem Ablauf der vereinbarten Zeit. Werden wir über die vereinbarte Dauer weiterhin beauftragt und wird auch kein neuer befristeter Vertrag geschlossen, ändert sich die Art der Beauftragung in eine unbefristete Beauftragung und es gelangen ausschließlich unsere AGB und deren Kündigungsfristen bei unbefristeten Beauftragungen als Vertragsgrundlage zur Geltung.

8.2. Bei unbefristeten Beauftragungen gilt als vereinbart, dass diese seitens unseres Vertragspartners jeweils zum Quartal nur unter Einhaltung der folgenden, gestaffelten Fristen gekündigt werden können:

• Dauer bis zu 3 Monaten: 3 Monate Kündigungsfrist
• Dauer bis zu 18 Monaten: 6 Monate Kündigungsfrist
• Dauer über 18 Monaten: 12 Monate Kündigungsfrist

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit ist der Postaufgabestempel maßgeblich. Das Ausmaß der Beauftragung hat während der gesamten Kündigungsfrist mindestens der durchschnittlichen Auftragshöhe jener der Kündigung vorangegangenen drei Auftragsmonate zu entsprechen. Wünscht der Vertragspartner das Einstellen unserer Leistungen noch vor Ablauf der Kündigungsfrist, sind wir berechtigt, ein Pönale in Rechnung zu stellen, welches der Höhe des Betrags entspricht, der uns zustünde, wenn wir bis zum Ende der Kündigungsfrist unsere Leistungen, mindestens im Umfang des Durchschnitts der vorangegangenen drei Monate, hätten erbringen dürfen. Dieses Pönale ergeht in Form einer Rechnung an unseren Vertragspartner und ist sofort fällig.

8.3. Ist unser Vertragspartner mit mindestens zwei von uns gelegten Rechnungen in Zahlungsverzug, können wir das Vertragsverhältnis sofort und ohne Einhaltung von Fristen und ohne jegliche Mitteilung auflösen und jegliche Leistungen einstellen. Darüber hinaus können wir die Zahlung der noch zu erwartenden Rechnungen, gemessen am Durchschnitt der vorangegangenen drei Monate bis zum Vertragsende samt Kündigungsfrist als Schadenersatz geltend machen.

8.4. Wir sind berechtigt, jedes Vertragsverhältnis ohne Einhaltung gesonderter Fristen und durch bloße mündliche Erklärung mit sofortiger Wirkung für aufgelöst zu erklären, wenn über das Vermögen unseres Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens unterbleibt.

Sonstiges

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Unternehmen L&HCleaning e.U. (l&h-cleaning, Inhaberin: Suzana Sehovic), diese Website und für Transaktionen im Zusammenhang mit unseren Produkten und Dienstleistungen. Zusätzlich können weitere Verträge deine Beziehung zu uns oder spezifische Produkte oder Dienstleistungen regeln, die du von uns erhältst. Im Falle von Konflikten zwischen den Bestimmungen dieser AGB und den Bestimmungen der zusätzlichen Verträge haben die Bestimmungen der zusätzlichen Verträge Vorrang.

Verbindlichkeit: Durch die Registrierung, den Zugriff oder die anderweitige Nutzung dieser Website erklärst du dich hiermit einverstanden, an diese unten aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden zu sein. Die bloße Nutzung dieser Website setzt die Kenntnis und Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. In bestimmten Fällen können wir dich auch bitten, ausdrücklich zuzustimmen.

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